Pag the police!

15.7.21

Am vergangenen Sonntag, den 11.07., zogen gut 250 Demonstrierende vom Helmut-Haller-Platz aus in Richtung Innenstadt, um ihre ablehnende Haltung gegen den Kontroll- und Sicherheitswahn der bayerischen Regierungsparteien zum Ausdruck zu bringen.

Anlass war die aktuell im Landtag diskutierte Novellierung des Polizeiaufgabengesetz (PAG), welche von Jurist*innen aufgrund der möglichen Beschneidung von Freiheitsrechten massiv kritisiert wird. Sowohl die aktuell diskutierte Novellierung, als auch die nach wie vor abzulehnende Neuerung des PAG aus dem Jahr 2018 bedrohen unser freies Stadionerlebnis.

Die Demonstration wurde gemeinsam mit diversen Gruppen aus der linken Szene und den Ultras des AEV durchgeführt. Redebeiträge auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung, sowie lautstarke Gesänge beim Marsch durch die Stadt untermalten einen gelungenen Demonstrationstag.


Hier findet ihr weitere Fotos.

Demo gegen die Verschärfung des PAG

5.7.21

Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung?

Nach der umfassenden Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2018 plant die bayerische Landesregierung wiederholt, den Handlungsspielraum der Polizei auszuweiten und das PAG zu verschärfen. Insbesondere besorgniserregend ist dabei, dass künftig persönliche Daten aller Teilnehmenden von Großveranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele, bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen abgefragt, und den Betroffenen der Zugang zu diesen im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung verwehrt werden könnte. 

Bereits jetzt rühmt sich der Freistaat mit dem landesweit schärfsten Polizeigesetz. Doch nicht nur weitere Bestrebungen Daten zu sammeln, auszuwerten und Kontrollmöglichkeiten auszuweiten lehnen wir ab. Grundsätzlich widerstrebt uns die ausufernde Überwachung sowie die konservative und erdrückende Sicherheitspolitik.

Lasst uns ein Zeichen setzen, bevor das Polizeiaufgabengesetz Mitte Juli erneut auf der Tagesordnung im Bayerischen Landtag steht und schließt euch dem FCA-Block an!


Auf Augsburg!
Legio Augusta